Bundesrat billigt Mietpreis-Begrenzung – was ändert sich jetzt für Vermieter und Mieter

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Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt, welche Auswirkungen hat dies für Vermieter und Mieter. Zukünftig dürfen Vermieter die Kaltmieten nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen – vorher waren es 20 Prozent in 3 Jahren. Die neue Mietrechtsform tritt voraussichtlich im April, spätestens jedeoch im Mai in Kraft. Was beinhaltet diese Reform nun in der Praxis.

Bedingt durch drastisch steigenden Mieten – vor allem in Ballungsräumen sollen Mieterhöhungen zukünftig begrenzt werden. Bislang konnten Vermieter alle drei Jahre die Miete um bis zu 20 Prozent erhöhen. Diese Grenze wird nun auf 15 Prozent gesenkt – allerdings nur in Regionen, für die dies vorher vom jeweiligen Bundesland beschlossen wurde. Diese Regelung bezieht sich aber nur auf Bestandsmieten – nicht auf Neuvermietungen. Wer sich den ständig steigenden Mieten nicht aussetzen möchte, sollte sich für einen Kauf oder Bau einer Immobilie entscheiden. Wer baut, ist allerdings gut beraten, sich vorher umfassend zu informieren – auch über Ihren zukünftigen Baupartner.

Die Kappungsgrenze gilt also nur für Bestandsimmobilien und betrifft Mietungen, in denen die aktuelle Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Bestandsmieten sind in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen. Für die Top-10-Städte errechnete der Immobilienverband einen Anstieg innerhalb von zwei Jahrzehnten von 7,01 Euro auf 7,96 Euro pro Quadratmeter. Das hört sich zunächst nicht so dramatisch an, wenn man sich aber die tatsächlichen Kaltmieten in begehrten Großstadtlagen ansieht, dann sind Nettomieten von 17 bis 20 EUR – und teilweise deutlich darüber keine Seltenheit mehr – zumindest in Städten wie München, Hamburg und einigen anderen Großstädten.

Der Mieterbund ist mit der Entscheidung nicht zufrieden, vor allem wurde der Ruf nach einer Begrenzung bei Neuvermietungen laut. Bei einem Mieterwechsel müssen Mieter, die einen neuen Mietvertrag abschließen, nicht selten 20 bis 40 Prozent mehr Kaltmiete bezahlen, als ihre Nachbarn im selben Haus. Wer also neu in eine Wohnung einzieht, muss in der Regel immer mehr bezahlen, als seine neuen Nachbarn, die schon länger dort wohnen.

Mietminderungen fallen zukünftig weg
Ausserdem dürfen Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete nicht mehr mindern, auch bei Lärm- und Schmutzbelästigungen. Zudem dürfen elf Prozent der Kosten für eine Verbesserung der Dämmung, zukünftig auf die Mieten umgelegt werden. Ausserdem sieht das neue Mietrecht ein schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden vor. D.h. zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, soll eine Zwangsräumung schneller möglich werden als zurzeit. Eine Maßnahme, die schon längst überfällig war und hoffentlich auch so umgesetzt wird.

Quellennachweis Foto: SWN GmbH

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